Der Einfluss der Europaeischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

ebook Europaeische Hochschulschriften Recht

By Sandra Wippermann

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Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.
Der Einfluss der Europaeischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB